Es ist die Zeit nach der Wahl, und die Versprechen werden purzeln. In den USA werden die Aussagen, die Barack Obama während seines Wahlkampfs machte, mit dem Obameter verfolgt. In Deutschland gibt es seit kurzem die Seite wahlversprechen.info. Ein Vergleich der beiden Systeme verrät manches über den Zustand der Politik 2.0 diesseits und jenseits des Atlantiks.
Das Obameter ist ein Projekt der St. Petersburg Times in Florida. (In St. Petersburg ist, wie es der Zufall will, auch Wikipedia physisch zuhause.) Das Obameter ist ein Teilprojekt von Politifact, einer Plattform, die noch weitere pfiffige Meßinstrumente wie ein Truth-o-Meter und ein Flip-o-Meter kennt, und die für ihren web-basierten Watchdog-Journalismus im Jahr 2009 den Pulitzer-Preis erhielt.
wahlversprechen.info stammt von Tactital Tools, einer ziemlich guerillamäßig wirkenden Drei-Mann-Truppe, die auch Web-Auftritte für NGOs entwickelt und sich in den Bereichen Non Profit, Open Access, Open Government zuhause fühlt. Anders als das Obameter ist wahlversprechen.info ein kollektives Projekt: Hier kann jeder Wahlversprechen eintragen, kommentieren und bewerten, wobei sich die Redaktion das letztgültige Änderungsrecht vorbehält.
Was auffällt, ist das schiere Größenverhältnis: Während im Obameter über fünfhundert Versprechen verzeichnet sind — von der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo bis zu dem Hund, den Barack seinen Töchtern für den Fall des Einzugs ins Weiße Haus versprochen hatte —, haben die Benutzer auf wahlversprechen.info im Schnitt kaum mehr als ein dutzend Versprechen pro Partei eingetragen, worunter noch viele Duplikate sind, die bislang nicht von der Redaktion bereinigt wurden.
Offenbar versprechen deutsche Parteien weniger als ein amerikanischer Präsidentschafts-Anwärter. Das wird nur zum Teil mit dem Unterschied zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer Präsidialdemokratie zu erklären sein, auch nur zum Teil damit, dass sich CDU und SPD bei dieser Bundestagswahl eigentlich bei jedem Wahlversprechen fragen lassen mussten, warum sie es noch nicht längst umgesetzt haben. Tatsächlich ist's auch die FDP, die mit den spektakulärsten Versprechen daher kommt, zum Beispiel einem atomwaffenfreien Deutschland, der Rücknahme der Internet-Zensur, oder einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts. Doch wer sich die Mühe macht, die Parteiprogramme auf verwertbare Versprechen hin zu durchforsten, stößt allenthalben auf Wieselwörter, auf Versprechen mit Sollbruchstelle: Wir sind dafür dass —. Wir sehen keinen Änderungsbedarf an —. Vielleicht werden Instrumente wie wahlversprechen.info einmal auf die Politik zurückwirken, und solche nebulösen Aussagen zur Konkretion fordern.
Während das Obameter die Handschrift einer starken Redaktion trägt, und die Erläuterungen zu den Versprechen epische Züge annehmen können — bisweilen auch in echten Klassejournalismus mündend —, herrscht bei wahlversprechen.info noch nicht das Kollektiv, sondern eher das Einzelkämpfertum auf verlorenem Posten: zu gering noch die Zahl der Beteiligten, zu wenig Akribie und schon gar keine Leidenschaft. Möglich, dass Wikipedia in den ersten Monaten genauso ausgesehen hat. Und was den Ton im deutschen, politischen Kollektiv betrifft, regiert leider zu großen Teilen der Stammtisch: Da ist das Eintragen eines Wahlversprechens meist eine deutlich nach Ressentiment klingende Aktion. Die Deutschen scheinen auch mehr an gebrochenen Wahlversprechen und dem entsprechenden Gezeter interessiert zu sein, während das Obameter eine offenkundige Begeisterung für Politik ausstrahlt.
Aufschlußreich ist schließlich das Statusfeld der Wahlversprechen. Bei wahlversprechen.info kann es die Werte Offen, Hinfällig, Erfüllt, Gebrochen oder Umstritten annehmen, wobei Hinfällig bedeutet, dass die entsprechende Partei nicht an die Regierung gelangt ist und daher ihr Versprechen nicht einlösen kann. Es macht aber einen wesentlichen Unterschied, ob ein Versprechen nicht erfüllt wurde, weil es (a) in den Koalitionsverhandlungen geopfert, oder (b) vom politischen Gegner verhindert, oder (c) einfach ohne erkennbare Gründe verschlafen wurde. Das Obameter ist in dieser Hinsicht genauer: Die Versprechen beginnen dort mit dem Status No Action, werden dann bei erkennbarer Aktivität auf In Work gesetzt, und können dann in den Status Kept (Erfüllt), Broken (Gebrochen), aber auch Stalled (Verhindert) oder Compromise gelangen.
Man sieht: Eine routinemäßige Verfolgung von Wahlversprechen könnte nicht nur die Politik schärfer zur Rechenschaft ziehen, sondern genauso den Wähler dazulernen lassen. Vorbei das kurze Gedächtnis, vorbei aber auch das Stammtisch-Gezeter über gebrochene Versprechen, wenn sich nachverfolgen läßt, warum ein Projekt, eine Idee aufgegeben wurde. Das kann der Wähler dann immer noch gelten lassen oder auch nicht — die Politik gewänne jedenfalls an Transparenz.
Offensichtlich auch, dass eine solche Plattform mit dem Engagement und den Ressourcen ihrer Redaktion steht und fällt. So sehr die Truppe von Tactical Tools für ihre Pionierleistung zu loben ist, vielleicht wäre eine Plattform für Wahlversprechen bei der Bundeszentrale für politische Bildung besser aufgehoben. Sie hätte das Zeug, die politische Kultur mindestens ebenso nachhaltig zu beeinflussen wie der Wahl-o-Mat.
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